1. Deshalb haben sie das Gesetzgebungsverfahren ähnlich gestaltet wie bei der Schleppnetzfahndung. ( Quelle: TAZ 1987）
2. Er ist das Bindeglied zwischen dem Bund und den Ländern und vertritt die Länder im Gesetzgebungsverfahren. ( Quelle: DIE WELT 2000）
3. Ihre Vorstellungen und Änderungswünsche wollen die Verbraucherschützer dann einbringen, wenn das Gesetzgebungsverfahren läuft. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
4. Das Gesetzgebungsverfahren läuft allerdings noch, da auch das Europaparlament in dieser Frage mitentscheidet. ( Quelle: DIE WELT 2000）
5. Bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe will die Union im Gesetzgebungsverfahren deutliche Änderungen durchsetzen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 29.08.2003）
6. Sollte es nicht gelingen, im Gesetzgebungsverfahren noch Korrrekturen und substanzielle Nachbesserungen durchzusetzen, könne die FDP das Reformvorhaben nicht mittragen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.07.2003）
7. Gleichzeitig kündigte Riester an, sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren über das Tariftreuegesetz dafür einzusetzen, dass die BA-Mitarbeiter nicht mit der Kontrolle des Gesetzes beauftragt werden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 19.03.2002）
8. Der nun beschlossene Kompromiss liest sich folgendermaßen: Erst will die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Gemeindefinanzen übernehmen, im Gesetzgebungsverfahren aber Änderungen durchsetzen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 04.09.2003）
9. Damit die Veränderungen im Bremer Schulwesen schon wie beschlossen ab dem kommenden Schuljahr greifen, muss das Gesetzgebungsverfahren schon jetzt auf den Weg gebracht werden. ( Quelle: Die Welt Online vom 04.09.2003）
10. Das bezieht sich in erster Linie auf Schülergruppen, denen nicht nur etwas über das Gebäude und das Gesetzgebungsverfahren erzählt wird, sondern die dann auch in einem leicht nachgebauten Plenarsaal Gesetzgebungs-Planspiele veranstalten können. ( Quelle: Tagesspiegel vom 10.07.2004）