1. Knackpunkt bleibt jedoch das Veto-Recht des Präsidenten im Gesetzgebungsverfahren. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
2. Dazu müsse die Bundesregierung aber ihre angekündigte Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes endlich ins ins Gesetzgebungsverfahren einbringen. ( Quelle: DIE WELT 2000）
3. Der von der Union nun wieder ins Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Gesetzentwurf ist das Ergebnis einer langen und intensiven Diskussion zwischen den Koalitionsfraktionen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
4. Teil der Verfassungswirklichkeit also - so wenig sympathisch das auch ist in einer Mediengesellschaft, die ein Gesetzgebungsverfahren manchmal schon nach dem ersten Referentenentwurf für langweilig hält. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.05.2004）
5. Wann und mit welchen Ergebnissen die Gesetzgebungsverfahren enden, sei völlig offen, bedauert Kaminski. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 23.10.2003）
6. Im Juni dieses Jahres hatte das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg entschieden, daß beim Gesetzgebungsverfahren zum Braunkohlengrundlagengesetz entsprechend der Landesverfassung verfahren wurde. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
7. Für die geforderten Richtlinien liegen bislang keine Entwürfe vor, die Gesetzgebungsverfahren könnten sich über mehrere Jahre hinziehen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.02.2001）
8. Im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren würde sich seine Partei gegenüber einer "kritischen Bewertung aller steuersenkenden Möglichkeiten" bei der Einkommensteuer "aufgeschlossen" zeigen. ( Quelle: Tagesspiegel 2000）
9. Geis machte ebenso wie Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig deutlich, die Koalition sei bereit, im Gesetzgebungsverfahren auch weitergehende Vorschläge der Opposition zu erwägen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
10. Die Änderungen müssten nicht erneut durch das gesamte Gesetzgebungsverfahren in Deutschland. ( Quelle: Tagesschau Online vom 08.07.2004）