1. Auch wenn das Gesetzgebungsverfahren für eine Gesundheitsreform in dieser Legislatur nicht mehr zu leisten ist - wäre es nicht sinnvoll, die Debatte jetzt zu beginnen, damit sich frühzeitig Eckpunkte herausschälen? ( Quelle: Berliner Zeitung vom 23.07.2001）
2. Die Förderbeträge könnten im Gesetzgebungsverfahren noch austariert werden, sagte Hendricks als Reaktion auf empörte Zwischenrufe der Opposition. ( Quelle: ZDF Heute vom 08.11.2002）
3. Das Gesetzgebungsverfahren, das mindestens drei bis vier Monate in Anspruch nehmen dürfte, sieht einen mehrstufigen Ablauf vor. ( Quelle: Welt 1999）
4. Die vier Wochen lange Speicherung der Aufnahmen findet der Datenschützer zwar lang, aber nicht kritisch: "Wir hatten das bereits im Gesetzgebungsverfahren bemängelt", meint er. ( Quelle: Die Welt vom 08.09.2005）