1. Die Ausschußfassung erfuhr im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens nur noch insoweit eine Änderung, als die beiden in Rede stehenden Eingriffe "nicht rechtswidrig" sein mußten (BT-Dr 7/3778). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" sagte der SPD-Fraktionschef, man werde die Bedenken im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens genau prüfen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
3. Wir wissen aber auch, der Teufel sitzt ja häufig im Detail des Gesetzgebungsverfahrens. ( Quelle: Tagesspiegel vom 13.06.2003）
4. Das war ein klarer Hinweis darauf, dass die SPD-Spitze im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens bereit ist, über eine Gegenfinanzierung zu reden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.07.2003）
5. "Entschieden wird erst am Schluss des Gesetzgebungsverfahrens." ( Quelle: DIE WELT 2000）
6. Damit ist der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens festgestellt. ( Quelle: ）
7. Steinbrück gehörte ebenso wie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement von Anfang an zu den SPD-internen Kritikern des Gesetzgebungsverfahrens. ( Quelle: Die Welt Online vom 10.06.2004）
8. Waigel erneuerte die Gesprächsbereitschaft der Koalition während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens: "Wir sind zu jedem Zeitaufwand bereit." ( Quelle: ）
9. Zugleich wurde eine Änderung des Gesetzgebungsverfahrens verabredet: Der Bundestag soll nicht am 8. Juli, sondern erst im September über die Reform entscheiden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.06.2003）
10. Nachdem Polen kurz vor Weihnachten überraschend eine Entscheidung im EU-Rat verhinderte, zeichnet sich nun im Europaparlament Unterstützung für eine Initiative zum Neustart des gesamten Gesetzgebungsverfahrens ab. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.01.2005）