Gesetzgebungsverfahrens

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  1. Sie werden im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens versuchen, eine Änderung durchzubringen. ( Quelle: TAZ 1997)
  2. Die Richtung stimmt: "Deutliche" Senkung der Steuersätze bei Streichung von Ausnahmeregelungen, Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens bis Ende 1997. ( Quelle: Welt 1996)
  3. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Joachim Hörster, deutete gestern in Bonn aber die Möglichkeit einer Veränderung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens an. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  4. Schließlich sei noch im Laufe des gesamten Gesetzgebungsverfahrens mit Änderungswünschen aus den USA zu rechnen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  5. Damit kann vermutet werden, dass es im Laufe des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens durchaus noch zu Änderungen kommen kann. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.11.2005)
  6. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betonte in der Debatte, die von ihr vorgeschlagene Anzeigepflicht habe sich als der umstrittenste Punkt des Gesetzgebungsverfahrens erwiesen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 04.07.2003)
  7. Für einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens plädierten auch die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Kurt Beck und Peer Steinbrück. ( Quelle: Die Welt Online vom 05.05.2004)
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