1. Eine andere Richtlinie steht derzeit übrigens ganz oben auf der Agenda offener Gesetzgebungsvorhaben: Die EU-Chemikalienrichtlinie. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.04.2005）
2. Bei seinem ersten großen Gesetzgebungsvorhaben als Bundesinnenminister beweist er sein taktisches Können. ( Quelle: Welt 1999）
3. Dem Gesetzgeber warf der stellvertretende Ministerpräsident vor, "rücksichtslos Gesetzgebungsvorhaben durchgepeitscht" zu haben, ohne auf deren kommunale Finanzierungsfähigkeit zu achten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
4. Gesetzgebungsvorhaben sind strikt nach dem Wortlaut zu beurteilen, der auf dem Tisch liegt. ( Quelle: Die Welt Online vom 19.10.2002）
5. Damit wären nicht nur zahlreiche Gesetzgebungsvorhaben der Bush-Regierung gesichert, ein starke Stellung der Republikaner im Kongress könnte aus Sicht der Wahlstrategen auch die Chancen des Präsidenten auf eine Wiederwahl in zwei Jahren steigern. ( Quelle: ）
6. Ein solches Gesetzgebungsvorhaben werfe "eine Reihe grundsätzlicher und schwieriger praktischer Fragen auf", sagt der Senat in der Antwort auf eine Parlamentsanfrage. ( Quelle: DIE WELT 2000）
7. Die Spitzenverbände der Bauwirtschaft forderten Arbeitsminister Blüm auf, das Gesetzgebungsvorhaben weiter zu verfolgen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）