1. Gesetzlich sind die Spielbanken bisher nur beim Großen Spiel - etwa Roulette und Black Jack - zur Zugangskontrolle verpflichtet. ( Quelle: Aachener Zeitung vom 16.12.2005）
2. Gesetzlich Versicherte, die nun in einem der neuen EU-Länder ihre Zähne erneuern möchten, können mit einer Zuzahlung der Kassen rechnen. ( Quelle: Die Welt Online vom 03.05.2004）
3. Gesetzlich sind Asylbewerber und insbesondere ausreisepflichtige Ausländer zwar verpflichtet, bei der Beschaffung von Pässen und Passersatzpapieren mitzuwirken. ( Quelle: ）
4. Gesetzlich geregelten Datenschutz im Big Business gibt es jedoch nicht. ( Quelle: Die Zeit (44/1998)）
5. Gesetzlich vorgesehen sind 20 Prozent. ( Quelle: Abendblatt vom 28.10.2004）
6. Gesetzlich sind die Serviceprovider verpflichtet, der Staatsanwaltschaft bei Tatverdacht Auskunft zu geben. ( Quelle: Tagesspiegel vom 01.04.2004）
7. Gesetzlich gilt die Kürzung der Lohnfortzahlung zwar auch schon für die sechs Millionen Angestellten und Arbeiter. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
8. Gesetzlich geregelt wird die Verwendung der Gebärdensprache vor Gericht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.06.2002）
9. Gesetzlich versicherte Transsexuelle haben, wenn sie sich einer Geschlechtsumwandlung unterziehen, keinen Anspruch auf Behandlung durch teure Spezialisten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.06.2002）
10. Gesetzlich geregelt werden müsse jedoch die Beitragssatzstabilität. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）