1. Die Zeit politischer Prozesse sollte in Deutschland ein für allemal vorüber sein, genauso wie ein Gesinnungsstrafrecht. ( Quelle: DIE WELT 2000）
2. Es herrschen nicht nur Gesinnungsdruck und Gesinnungsschnüffelei; es herrscht auch ein Gesinnungsstrafrecht. ( Quelle: Die Welt vom 12.12.2005）
3. Der Bremer Professor Ulrich Preuß schreibt, die Verfassung könne über Art. 21 zur "Stigmatisierung politisch unliebsamer Ideen" missbraucht werden -das Gesinnungsstrafrecht lässt grüßen. ( Quelle: FREITAG 2000）