Gleichheitsgrundsatz

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  1. Sie stützen sich auf ein Gutachten zweiter Rechtsprofessoren, das die Ökosteuer für verfassungswidrig hält, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Dies ist eben die Kehrseite unseres perfektionistischen Steuersystems: In dem Bemühen, möglichst allen Interessen und Gruppen gerecht zu werden, wurde der Gleichheitsgrundsatz konterkariert. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Das Gericht teilte am Mittwoch in Karlsruhe mit, die Begrenzungen der berücksichtigungsfähigen Arbeitseinkommen in der gesetzlichen Rentenversicherung verstießen teilweise gegen den Gleichheitsgrundsatz. ( Quelle: N-TV Online vom 08.07.2004)
  4. Er verweist auf das "Spannungsverhältnis" zwischen unabhängigen Fraktionen und dem Gleichheitsgrundsatz jedes Abgeordneten. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  5. Der entsprechende Passus im Sozialgesetzbuch verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Ehegrundrecht im Grundgesetz, argumentieren ihre Anwälte. ( Quelle: Tagesspiegel vom 13.02.2003)
  6. Etwa nach dem Gleichheitsgrundsatz, daß schließlich jeder seine Brötchen unter dem Hallendach verdienen möchte. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  7. Die Richter sehen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt, weil gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip im Form des so genannten Nettoprinzips verstoßen werde. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  8. Konkrete Rechtsfolgen ergeben sich aus dem Sozialstaatsgebot zumindest in Verbindung mit anderen Verfassungspostulaten, etwa dem Gleichheitsgrundsatz. ( Quelle: Die Zeit 1996)
  9. Wie das Bundesarbeitsgericht in Kassel entschied, verstößt ein Ausschluß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  10. In der sächsischen Praxis sieht Pieroth einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
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