Gerichte in sieben der zehn Provinzen hatten die traditionelle Definition als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung bezeichnet, weil dies Schwule und Lesben diskriminiere.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.02.2005)
Dies dürfte den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzen, weil die Familie Winter "ohne sachlichen Grund" schlechter gestellt werde als Mieter mit anderen Verträgen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Morlock sieht den Gleichheitsgrundsatz wegen der Kürzungen verletzt, denn die 33 öffentlichen Altenpflegeschulen im Lande werden vom Staat getragen und brauchen kein Schulgeld zu erheben.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Eine Diskriminierung von EU- Bürgern könnte nämlich dem europarechtlichen Gleichheitsgrundsatz widersprechen.
( Quelle: TAZ 1997)
Das ist ein massiver Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, den eine allgemeine Dienstpflicht, auch für die älteren Semester, vermeiden würde.
( Quelle: Die Welt vom 22.10.2005)
Das Karlsruher Urteil setzt nun eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, den Gleichheitsgrundsatz, an die Stelle eines patriarchalisch begründeten staatlichen Schutzverhältnisses gegenüber den Frauen.
( Quelle: TAZ 1991)
Richter Müller hält wegen der bundesweit unterschiedlichen Toleranzgrenzen beim Haschisch-Besitz zudem den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes für verletzt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.03.2002)
Nach einem Gutachten des Münchner Verfassungsrechtlers Peter Badura im Auftrag des Bauindustrieverbandes verstößt diese Regelung nicht nur gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern auch gegen die Berufs- und Unternehmensfreiheit.
( Quelle: Welt 1999)
Das Gericht beruft sich dabei auf den Gleichheitsgrundsatz.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Ihre Begründung: Das Grundgesetz garantiere in Artikel 12 den freien Berufszugang und Artikel 3 verbietet nach dem Gleichheitsgrundsatz den Ausschluß von bestimmten Laufbahnen.
( Quelle: Junge Freiheit 1999)