Gleichheitsgrundsatz

  1. Gerichte in sieben der zehn Provinzen hatten die traditionelle Definition als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung bezeichnet, weil dies Schwule und Lesben diskriminiere. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.02.2005)
  2. Dies dürfte den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzen, weil die Familie Winter "ohne sachlichen Grund" schlechter gestellt werde als Mieter mit anderen Verträgen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  3. Morlock sieht den Gleichheitsgrundsatz wegen der Kürzungen verletzt, denn die 33 öffentlichen Altenpflegeschulen im Lande werden vom Staat getragen und brauchen kein Schulgeld zu erheben. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  4. Eine Diskriminierung von EU- Bürgern könnte nämlich dem europarechtlichen Gleichheitsgrundsatz widersprechen. ( Quelle: TAZ 1997)
  5. Das ist ein massiver Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, den eine allgemeine Dienstpflicht, auch für die älteren Semester, vermeiden würde. ( Quelle: Die Welt vom 22.10.2005)
  6. Das Karlsruher Urteil setzt nun eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, den Gleichheitsgrundsatz, an die Stelle eines patriarchalisch begründeten staatlichen Schutzverhältnisses gegenüber den Frauen. ( Quelle: TAZ 1991)
  7. Richter Müller hält wegen der bundesweit unterschiedlichen Toleranzgrenzen beim Haschisch-Besitz zudem den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes für verletzt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.03.2002)
  8. Nach einem Gutachten des Münchner Verfassungsrechtlers Peter Badura im Auftrag des Bauindustrieverbandes verstößt diese Regelung nicht nur gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern auch gegen die Berufs- und Unternehmensfreiheit. ( Quelle: Welt 1999)
  9. Das Gericht beruft sich dabei auf den Gleichheitsgrundsatz. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  10. Ihre Begründung: Das Grundgesetz garantiere in Artikel 12 den freien Berufszugang und Artikel 3 verbietet nach dem Gleichheitsgrundsatz den Ausschluß von bestimmten Laufbahnen. ( Quelle: Junge Freiheit 1999)