Der Gleichheitssatz, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Institut der clausula rebus sic stantibus geböten eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes über die betriebl.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Der Gleichheitssatz gestattet - auch in gebietlicher Beziehung - Differenzierungen, soweit diese durch einen einleuchtenden Grund sachlich gerechtfertigt und deshalb nicht willkürlich sind. Darum handelt es sich hier:
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Zudem sei es "äußerst fraglich", ob die Gebührenregelung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 des Grundgesetzes vereinbar sei.
( Quelle: Die Welt vom 22.11.2005)
Die Herausgeber haben entsprechend dem bekannten Lehrbuch- und Kommentarschema den "Allgemeinen Grundrechtslehren" einen besonderen (V.) Band reserviert (der eigenartigerweise auch den Gleichheitssatz in allen seinen Spielarten aufnehmen wird).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Neben Spezialgrundrechten (hier Art. 12, 33 GG) gebietet auch der allgemeine Gleichheitssatz, derartige Differenzierungen und Konkretisierungen - in Orientierung am Gesetzeszweck - nur "sachgerecht" vorzunehmen (22).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)