Gremienvorbehalt

  1. Nach der Paraphierung muß der Vertragstext gemäß dem sogenannten Gremienvorbehalt noch von den jeweiligen Parlamenten bestätigt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  2. Aber auch dieses 'Ja' der Oberhäuptlinge gilt nur bedingt, denn der Passus 'unter Gremienvorbehalt' bietet WDR und NDR neue Schlupflöcher. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)