Die Zeit drängt: Bis zum Spätsommer müßten die Eckpfeiler für die nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu beschließende Grundgesetzänderung eingeschlagen sein, damit das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode über die Bühne gehen kann.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
PS: Vor einem Jahr wurde im Bundestag der große Lauschangriff durch eine Grundgesetzänderung beschlossen.
( Quelle: BILD 1999)
Falls Bremen und Rheinland-Pfalz im Bundesrat nicht zustimmen, scheitert die Grundgesetzänderung.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Damit wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung nicht mehr vorhanden.
( Quelle: Welt 1997)
Erst nach einer nachträglichen Grundgesetzänderung kam die Neuregelung zustande.
( Quelle: Tagesspiegel vom 15.01.2005)
Einigung außer Reichweite Die Wahrscheinlichkeit ist gering, daß sich Regierung und SPD-Opposition auf eine Grundgesetzänderung über künftige weltweite Einsätze der Bundeswehr einigen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Für die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung ist derzeit allerdings keine Mehrheit in Sicht: Die Pläne Schäubles waren zuvor schon von den drei Oppositionsparteien FDP, Linkspartei und Grüne abgelehnt worden.
( Quelle: Tagesschau vom 20.12.2005)
Die Koalition braucht die Zustimmung der SPD, weil die Erlaubnis zum Abhören mutmaßlicher Schwerverbrecher auch in ihren Privatwohnungen eine Grundgesetzänderung erfordert.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
"Niemand hatte die Vorstellung, dass wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung bekommen."
( Quelle: DIE WELT 2001)
Das Gesetzgebungsverfahren für den Lauschangriff war spektakulär: Die damalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat zurück, weil sie die Grundgesetzänderung nicht verantworten wollte.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2003)