Sie ist entschlossen, einer Grundgesetzänderung nicht zuzustimmen, wenn ein altes nur durch ein neues Kuhhandelssystem ersetzt wird.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.10.2004)
Die SPD lehne es allerdings ab, mit einer Grundgesetzänderung nur ein Referendum zur EU-Verfassung zu ermöglichen.
( Quelle: Die Welt Online vom 30.08.2004)
Wer wolle, daß Asylbewerber, die in anderen europäischen Staaten bereits abgelehnt wurden, in Deutschland nicht noch einmal das ganze Verfahren durchlaufen, müsse sich zu einer Grundgesetzänderung bereit finden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Als Bundespräsident Theodor Heuss 1959 gebeten wurde, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, die ihm eine dritte Amtszeit eingeräumt hätte, hatte er dankend abgelehnt.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Auf Seiten der Koalition sieht er nur wenig Bereitschaft, die Grundgesetzänderung zu akzeptieren.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Für den Fall, daß der Bundesrat der Grundgesetzänderung nicht zustimmt, werden wir einen Weg zur Regelung der Entschädigung der Abgeordneten ohne Grundgesetzänderung finden.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Für den Fall, daß der Bundesrat der Grundgesetzänderung nicht zustimmt, werden wir einen Weg zur Regelung der Entschädigung der Abgeordneten ohne Grundgesetzänderung finden.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Die Bundestagsfraktion aus CDU/CSU hatte sich für den Fall einer Ablehnung der Grundgesetzänderung im Bundestag eine Verfassungsbeschwerde offengehalten.
( Quelle: Tagesschau vom 29.01.2005)
Schließlich wurde in Bad Salzuflen durch eine Ergänzung klargestellt: "Die SPD wird keiner Grundgesetzänderung zustimmen, die den Einsatz der Bundeswehr ,unter dem Dach' der UN bzw. durch Ermächtigung der UN nach dem Muster des Golfkriegs ermöglicht."
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Erstmals hat auch ein hessischer SPD-Landtagsabgeordneter sich für eine Grundgesetzänderung beim Asylrecht ausgesprochen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)