Grundgesetzänderung

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  1. Da im Bundestag für die Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wird, ist noch nicht alles entschieden", so Organisator Johannes Hartmann. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  2. CSU, FDP und SPD vereinbarten Grundgesetzänderung beim Asylrecht für akzeptabel. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  3. Der Bundesrat hatte am Freitag die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung verworfen, mit der die Diäten an die Besoldung der obersten Bundesrichter gekoppelt werden sollten, die derzeit bei 14 200 Mark liegt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Die Umwandlung der Postunternehmen in Aktiengesellschaften erfordert daher eine Grundgesetzänderung, die mit Zwei-Drittel-Mehrheit, also nur mit den Stimmen der SPD beschlossen werden kann. ( Quelle: FAZ 1994)
  5. Durch eine Grundgesetzänderung wollen sich die Länder nach Angaben der IG Metall die Hoheit unter anderem über das Handwerksrecht, den Ladenschluss, die Industrie- und Handwerkskammern und eben auch über die Berufsbildung sichern. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.09.2004)
  6. Notwendig sei darüber hinaus eine Grundgesetzänderung, um die Grauzone zwischen Amtshilfe und Einsatz im Spannungsfall zu regeln. ( Quelle: Tagesspiegel vom 02.04.2004)
  7. Am Ende seiner zehnjährigen Amtszeit gab es viele namhafte Stimmen, die sich eine dritte Amtszeit samt Grundgesetzänderung wünschten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.01.2004)
  8. Die CDU- und CSU-Minister planen außerdem, dem Gesetz eine Protokollnotiz hinzuzufügen, in der sie eine Grundgesetzänderung verlangen wollen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
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