Grundgesetzänderung

  1. Sie verlangt die Streichung des Paragraphen 218 und eine Grundgesetzänderung, die Frauen das Recht geben soll, über Schwangerschaftsabbrüche selbst zu entscheiden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Unterdessen drängt die Union weiterhin auf eine Grundgesetzänderung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  3. Innenpolitik: Zu klären ist, ob die Union sich mit der Forderung nach einer Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren durchsetzt, die mehr wäre als eine Klarstellung der ohnehin bestehenden Regeln. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.10.2005)
  4. Das ließe sich bei einer Grundgesetzänderung präzise formulieren. ( Quelle: Die Welt Online vom 05.11.2003)
  5. Grundgesetzänderung '14 Tage gefoltert - hatten Sie sonst noch Schwierigkeiten?' ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  6. Diese Grundgesetzänderung benötigt die Zweidrittelmehrheit im Bundestag. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  7. Der SPD-Vorsitzende Björn Engholm warf unterdessen der Bundesregierung erneut vor, Gespräche mit seiner Partei über eine Grundgesetzänderung zu verweigern, die den Einsatz deutscher Soldaten bei UN-Blauhelmeinsätzen ermöglichen soll. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  8. Außerdem will die Union im Fall eines Wahlsieges eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren auf den Weg bringen. ( Quelle: Die Welt vom 11.07.2005)
  9. Die ansonsten unzulässige Auslieferung Deutscher ins Ausland wurde im Jahr 2000 mit einer Grundgesetzänderung an EU-Staaten oder den Internationalen Strafgerichtshof doch ermöglicht, aber nur unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Gesetzes. ( Quelle: Merkur Online vom 19.07.2005)
  10. "Dann haben wir eine andere Republik", warnte Pro Asyl-Sprecher Herbert Leuninger vor den Folgen einer Grundgesetzänderung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)