Grundgesetzänderung

  1. Die Innen- und Rechtspolitiker der Koalition hatten am Rande einer Klausurtagung am Wochenende über den Lauschangriff gesprochen, der nach grundsätzlich verabredeten "Eckpunkten" von Union und FDP mit einer Grundgesetzänderung zulässig werden soll. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  2. Eine Grundgesetzänderung sei unabdingbar, "weil niemand in Europa unseren bisherigen unbeschränkten Asylrechtsanspruch übernehmen will". ( Quelle: TAZ 1987)
  3. Mit der SPD werde es dafür keine Grundgesetzänderung geben, betonte SPD-Abgeordnete Christel Hanewinckel. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  4. Unterschiedliche Auffassungen bestehen innerhalb der Länder noch, ob dafür eine Grundgesetzänderung nötig sein wird, da Grundzüge des Beamtenrechts verändert werden müßten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  5. Fazit: Der Entwurf des "Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes" und die geplante Grundgesetzänderung dürfen so nicht Gesetz werden. ( Quelle: Die Zeit 1995)
  6. In der Tat ist eine Grundgesetzänderung notwendig, um die Verluste der Gemeinden aus dem Wegfall der Gewerbekapitalsteuer über eine Beteiligung an der Umsatzsteuer kompensieren zu können. ( Quelle: TAZ 1997)
  7. Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer will eine rasche Grundgesetzänderung, um die Zuständigkeit für ein Transplantationsgesetz von den Ländern auf den Bund zu übertragen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  8. In der Debatte um die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angestrebten Neuwahlen haben sich die früheren Verfassungsrichter Ernst Benda und Ernst Gottfried Mahrenholz für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. ( Quelle: Spiegel Online vom 06.06.2005)
  9. Leutheusser-Schnarrenberger trat damals als Bundesjustizministerin zurück, nachdem sich die Mehrheit der FDP-Mitglieder bei einer Befragung für die Grundgesetzänderung ausgesprochen hatte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.07.2003)
  10. Hat die Grundgesetzänderung auch Auswirkungen auf die Tierhaltung in der Landwirtschaft? ( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.05.2002)