Die SPD-Führung versuche "mit allen Mitteln", den Widerstand gegen den Lauschangriff zu brechen und die Grundgesetzänderung vor der Niedersachsen-Wahl durch die Länderkammer zu peitschen.
( Quelle: Welt 1998)
Die hält eine Grundgesetzänderung überhaupt nicht für nötig, um deutsche Soldaten an friedenstiftenden Blauhelm-Einsätzen und an Kampfeinsätzen zur Friedenschaffung überall auf der Welt teilnehmen zu lassen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Waigel sagte, die zweite und dritte Lesung der Grundgesetzänderung, die für morgen geplant war, solle erst nach den Parteigesprächen stattfinden.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Die Sozialdemokraten haben nicht darauf bestanden, daß die Bundesregierung noch vor der Grundgesetzänderung mit Warschau und Prag Abkommen schließen muß, die den gegenseitigen Umgang mit Flüchtlingen regeln.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Dafür sei weiterhin eine Grundgesetzänderung erforderlich.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.01.2003)
Für die nötige Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern gebe es "keine realistische Zwei-Drittelmehrheit" im Bundestag.
( Quelle: Die Welt vom 13.09.2005)
Diese Grundsätze wiederum verbieten es den Abgeordneten, sich durch eine Grundgesetzänderung in eigener Sache aller Kontrollen zu entledigen - sei es nun der Kontrolle durch die Öffentlichkeit oder der durch das Bundesverfassungsgericht.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Auch damals schlugen die Wellen hoch, der parteiübergreifende Konsens war ähnlich heroisch, die Grundgesetzänderung war doch noch zustandegekommen.
( Quelle: Junge Freiheit 1998)
Sozialkürzungen dagegen lehnt er ebenso ab wie die Abschottung gegen Flüchtlinge per Grundgesetzänderung: "Kein Aufbau Ost durch Abbau West."
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Glogowski geht davon aus, daß es am 6. Februar im Bundesrat zur Verabschiedung der Grundgesetzänderung mit Zweidrittel-Mehrheit kommt.
( Quelle: Welt 1998)