Grundgesetzänderung

  1. Jetzt werde aus wahltaktischen Überlegungen eine Grundgesetzänderung verhindert. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 08.06.2002)
  2. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Otto Schily erklärte, ohne ausreichende rechtsstaatliche Kontrolle von Abhörmaßnahmen werde die SPD der notwendigen Grundgesetzänderung nicht zustimmen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Schließlich habe man SPD und FDP erst einmal "an den Punkt bringen müssen, wo sie einer Grundgesetzänderung generell zustimmen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  4. Die Abgeordnete Anni Brandt-Elsweier (SPD) sagte, die Union habe ihre Zustimmung zu einer anderen Grundgesetzänderung von dieser Neuregelung zu Frauen in der Bundeswehr abhängig gemacht. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  5. In den kommenden Monaten soll nun versucht werden, die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung zustande zu bringen. ( Quelle: Junge Freiheit 1999)
  6. In dem Leitantrag für den SPD-Sonderparteitag in der kommenden Woche heißt es, eine Grundgesetzänderung komme nur für friedensbewahrende Blauhelm-Einsätze der Bundeswehr in Betracht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  7. Sein Anlaß: Die umstrittene Erhöhung der Diäten, die sich die Bundestagsabgeordneten per Grundgesetzänderung gönnen wollen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  8. In Deutschland könnte dieser Weg nur über eine Grundgesetzänderung beschritten werden. ( Quelle: Die Welt Online vom 02.10.2004)
  9. Mehrheit für Grundgesetzänderung sicher Von unserem Korrespondenten Helmut Lölhöffel BONN, 25. Mai. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  10. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bot Struck sofortige Gespräche für eine Grundgesetzänderung an. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 14.01.2003)