Jetzt werde aus wahltaktischen Überlegungen eine Grundgesetzänderung verhindert.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 08.06.2002)
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Otto Schily erklärte, ohne ausreichende rechtsstaatliche Kontrolle von Abhörmaßnahmen werde die SPD der notwendigen Grundgesetzänderung nicht zustimmen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Schließlich habe man SPD und FDP erst einmal "an den Punkt bringen müssen, wo sie einer Grundgesetzänderung generell zustimmen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Die Abgeordnete Anni Brandt-Elsweier (SPD) sagte, die Union habe ihre Zustimmung zu einer anderen Grundgesetzänderung von dieser Neuregelung zu Frauen in der Bundeswehr abhängig gemacht.
( Quelle: DIE WELT 2000)
In den kommenden Monaten soll nun versucht werden, die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung zustande zu bringen.
( Quelle: Junge Freiheit 1999)
In dem Leitantrag für den SPD-Sonderparteitag in der kommenden Woche heißt es, eine Grundgesetzänderung komme nur für friedensbewahrende Blauhelm-Einsätze der Bundeswehr in Betracht.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Sein Anlaß: Die umstrittene Erhöhung der Diäten, die sich die Bundestagsabgeordneten per Grundgesetzänderung gönnen wollen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
In Deutschland könnte dieser Weg nur über eine Grundgesetzänderung beschritten werden.
( Quelle: Die Welt Online vom 02.10.2004)
Mehrheit für Grundgesetzänderung sicher Von unserem Korrespondenten Helmut Lölhöffel BONN, 25. Mai.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bot Struck sofortige Gespräche für eine Grundgesetzänderung an.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 14.01.2003)