Grundgesetzänderung

  1. Vertreter der Unionsfraktionen halten eine Grundgesetzänderung hingegen für unerlässlich. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Und es zählt zu den Grundrechten, deren Wesensgehalt auch durch eine Grundgesetzänderung nicht angetastet werden darf. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  3. Es sei 'ingesamt bei der Sachlage vernünftiger', sich an der Grundgesetzänderung des Bundestages zu orientientieren, sagte CSU-Fraktionschef Alois Glück noch am 28. Juni. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Auch die Justizministerin von Schleswig-Holstein, Anne Lütkes (Grüne), betonte, sie lehne eine Grundgesetzänderung zur Erweiterung der Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) ab. ( Quelle: Spiegel Online vom 17.12.2004)
  5. Merz habe die Fraktion dazu aufgefordert, am heutigen Donnerstag im Parlament geschlossen gegen die Grundgesetzänderung zu stimmen, hieß es in Unionskreisen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  6. Ein solches Gremium sei ein Novum, weiche vom normalen Verfahren der Grundgesetzänderung ab und signalisiere somit, daß auch Union und FDP nicht einfach eine bloß punktuelle Verfassungskorrektur vorschwebe. ( Quelle: TAZ 1990)
  7. Verheugen hatte mehr Mitspracherecht für die Bürger bei der EU-Erweiterung und eine entsprechende Grundgesetzänderung gefordert. ( Quelle: Junge Freiheit 2000)
  8. Auch der Bundesrat muss der Grundgesetzänderung zustimmen; dies gilt aber als sicher. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2002)
  9. In seiner gestern mit Spannung erwarteten Eröffnungsrede zur Blauhelmdebatte stritt er loyal für die Position seines neuen Parteichefs, der für eine Grundgesetzänderung zur Beteiligung deutscher Soldaten an Blauhelmeinsätzen eintritt. ( Quelle: TAZ 1991)
  10. Das ist nicht ohne Grundgesetzänderung möglich. ( Quelle: Tagesspiegel vom 21.06.2005)