Bereits am 26.3.1993 stellte er in London in einer Grundsatzrede eine Grundgesetzänderung in Aussicht, damit Deutschland im Rahmen von NATO, UNO und Europäischer Verteidigungsgemeinschaft an militärischen Einsätzen in Krisengebieten teilnehmen könne.
( Quelle: FREITAG 2000)
"Beim Thema Auslandseinsatz der Bundeswehr", so Gertz "war man auch der Meinung, das ginge nicht ohne Grundgesetzänderung."
( Quelle: Junge Freiheit 2000)
Für den Einsatz der Truppe im Innern strebt die Union eine Grundgesetzänderung an.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.02.2003)
Die SPD macht eine Zustimmung bei der Gewinnabschöpfung jedoch zur Voraussetzung für die Zusammenarbeit, die bei einer Grundgesetzänderung für den Lauschangriff erforderlich ist.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Laut Voscherau und Waigel einigte man sich auf eine Formulierung für die nötige Grundgesetzänderung.
( Quelle: TAZ 1997)
Auch ohne Grundgesetzänderung ließen sich laut SL die Asylverfahren in wenigen Monaten, wenn nicht Wochen, durchziehen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Dazu ist eine Grundgesetzänderung notwendig.
( Quelle: TAZ 1997)
Schäuble: Ich habe 1990 im Zuge des Einigungsvertrages selber eine Grundgesetzänderung angeregt, um eine Länderneugliederung in Gang zu setzen, von der ich glaube, daß sie den Bedürfnissen unserer Zeit gerecht wird.
( Quelle: Welt 1996)
Die Gegner der Grundgesetzänderung sagen: Wir dürfen dem rechtsradikalen Pöbel nicht nachgeben!
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Darum werden per Grundgesetzänderung alle Journalisten dazu verpflichtet, bei der Nennung des Bundestrainers künftig nur noch dessen bürgerlichen Namen Hans-Hubert zu gebrauchen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)