Grundgesetzänderung

  1. Nach einer Grundgesetzänderung von 1994 ist das umstritten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.06.2004)
  2. Diese Möglichkeit hat der Bundestag erst 1994 durch eine Grundgesetzänderung geschaffen, speziell mit Blick auf Berlin und Brandenburg. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  3. "Es mag sein, dass bei bestimmten Instrumenten eine Grundgesetzänderung im Raum steht", sagte er. ( Quelle: Spiegel Online vom 15.03.2005)
  4. Keine Rede mehr von der Schicksalsgemeinschaft, von der Einheit zwischen Staatsvolk und Wahlvolk; vor der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages wird die Regierung eine entsprechende Grundgesetzänderung im Bundestag zur Abstimmung stellen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  5. Seine Partei sei "auf keinen Fall bereit", eine Grundgesetzänderung beim Asylrecht mitzutragen, "die von vornherein unzureichend ist", sagte Glück weiter. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  6. Der zur Linken zählende Wartenberg wurde als Befürworter einer Grundgesetzänderung mit Hilfe der "Seeheimer" gewählt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  7. Nicht der stiehlt sich aus der Verantwortung, der sich gegen eine Grundgesetzänderung ausspricht, sondern jener, der dem Wähler vormacht, mit einer solchen Änderung seien die aktuellen Flüchtlingszahlen zu mindern. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  8. Die Beamten habe ich wegen des grundgesetzlich geschützten Status des Alimentationsprinzips ausgenommen, weil ich es für politisch nicht machbar halte, eine entsprechende Grundgesetzänderung zu Stande zu bringen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.03.2003)
  9. Bonner FDP-Politiker kritisierten in scharfer Form eine Anzeigenkampagne der CSU gegen Gegner einer Grundgesetzänderung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  10. Dabei wird es etlichen der SPD-Abgeordneten, die bei der gestrigen Fraktionssitzung für die Grundgesetzänderung gestimmt haben und gleiches vermutlich heute im Bundestag tun werden, nicht wohl zumute sein. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)