Grundgesetzeinschränkung

  1. "Ich gehe davon aus, daß es keine Stimme der PDS für dieses Gesetz gibt, da es in der Tat verfassungsrechtlich bedenklich ist und zur Bürger- und Grundgesetzeinschränkung führt", so der PDS-Abgeordnete. ( Quelle: Junge Welt 2000)