Grundgesetzes

上一页 1 3 4 5 37 38
  1. Auf mehrfaches Befragen meinte auch Schäuble, daß wir Schengen nicht ohne Ergänzung des Grundgesetzes ratifizieren können. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  2. Die sieht inzwischen auch Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) gefährdet: Der Haftbefehl "ist nach meiner Auffassung mit Artikel 103 unseres Grundgesetzes nicht vereinbar", erklärte er. ( Quelle: Die Welt vom 14.04.2005)
  3. Oder glaubt die CSU, dass Schwule und Lesben nicht unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen? ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Die SPD sieht im bewaffneten Schutz für die deutschen Soldaten bei einem Somalia-Einsatz eine Verletzung des Grundgesetzes. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  5. Zur Verwirklichung dieses Planes wäre allerdings eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, die nur mit Zweidrittel-Mehrheit und somit nur mit Zustimmung der SPD-Opposition möglich wäre. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  6. Viele Unions-Abgeordnete vermissen einen Gottesbezug in der EU-Verfassung, wie er etwa in der Präambel des Grundgesetzes vorkommt. ( Quelle: Tagesschau vom 22.05.2005)
  7. Und um die deutsche Armee auch für diesen Zweck optimal zu gestalten, existiert nach Artikel 12a des Grundgesetzes in Deutschland das Instrument der allgemeinen Wehrpflicht. ( Quelle: Die Zeit (46/2004))
  8. Der praktische Grund für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes sei nämlich "seit heute entfallen", stellt Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, fest. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.08.2005)
  9. Und mit der Gleichsetzung Milosevics mit Hitler rechtfertigt man bis heute den Bruch von Artikel 26 des Grundgesetzes, der einen Angriffskrieg verbietet, und den Bruch des Völkerrechts, mit dem der NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 einherging. ( Quelle: Junge Welt vom 18.07.2001)
  10. Artikel 110 des Grundgesetzes schreibt vor, dass die Regierung keinen Cent und keinen Euro ausgeben darf ohne ausdrückliche Ermächtigung im Bundeshaushalt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.01.2002)
上一页 1 3 4 5 37 38