1. Wenn so was dabei herauskommt, sollte man besser die Finger von einer Änderung des Grundgesetzes lassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
2. Die Richter sehen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt, weil gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip im Form des so genannten Nettoprinzips verstoßen werde. ( Quelle: DIE WELT 2000）
3. Da die Freiheitsförderung aber verfassunggebunden ist, obliegt es der Verfassungsgerichtsbarkeit, derartige Förderungsmaßnahmen von Gesetzgeber oder Regierung am Maßstab des Grundgesetzes zu überprüfen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Beim Streit über das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes geht es jedoch um mehr - um die formale Frage, ob die Verabschiedung im Bundesrat mit den Vorschriften des Grundgesetzes vereinbar ist. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.03.2002）
5. Scholz hatte sich in der "Bild"-Zeitung für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um Bundeswehreinsätze nach dem Vorbild der US-amerikanischen Nationalgarde auch im Inland zu ermöglichen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
6. Der stellvertretende SPD- Vorsitzende Wolfgang Thierse will das individuelle Asylrecht im Artikel 16 des Grundgesetzes erhalten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
7. Der "Frankfurter Aufruf" sowie Mitglieder von amnesty international und der Frankfurter Jusos haben am Donnerstag vormittag auf der Zeil den Artikel 16 des Grundgesetzes symbolisch zu Grabe getragen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
8. Schmidt: Es gibt in Deutschland einen Konsens über die Werte, die den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes zugrunde liegen. ( Quelle: BILD 1996）
9. Im Zusatzprotokoll Nummer 30 des 500 Seiten starken Grundgesetzes wurde jedoch vorsorglich festgelegt, dass am Ende des Ratifizierungsprozesses neue Beratungen aufgenommen werden können, falls immerhin 20 von 25 EU-Staaten "Ja" gesagt haben. ( Quelle: Westfalenpost vom 07.06.2005）
10. Nach den Vorstellungen Stoibers soll die Kommission bis Herbst ihre Vorschläge vorlegen, die notwendigen Änderungen des Grundgesetzes könnten dann bis Jahresende von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. ( Quelle: Tagesschau Online vom 07.05.2004）