Die Antragsschrift, die von den Professoren Martin Kutscha (Berlin) und Norman Paech (Hamburg) erarbeitet wurde, fordert eine Beteiligung des Parlaments nach Artikel 59 des Grundgesetzes ein.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Es sei denn, die Bundesregierung stellt wie in den vergangenen Jahren nach Artikel 115 des Grundgesetzes eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts fest.
( Quelle: Sat1 vom 18.11.2005)
Kurzfristig könnte eine relativ kleine Veränderung des Grundgesetzes den Landesfinanzämtern weiteren Freiraum ermöglichen.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 03.02.2005)
Die Kandidaten sollen plötzlich in einer bestimmten Zeit aufsagen, daß sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen; wenn sie sich versprechen, geraten sie in eine Rasterfahndung.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Die noch frischen Erfahrungen mit dem Zweiten Weltkrieg hatten die Väter des Grundgesetzes zum strengen Schutz der Frauen veranlaßt.
( Quelle: Welt 1998)
Die Kammerherren kommen zu ihrem Ergebnis, indem sie behaupten, die preußische Robenbestimmung sei ein die Berufsausübung im Sinne des Grundgesetzes regelndes Gesetz.
( Quelle: Die Zeit (11/1970))
Es ist nur konsequent, wenn wir nach Überprüfung im Einzelfall feststellen, daß ein Richter, der auf der Grundlage des hier nur angedeuteten Normenkreises Recht gesprochen hat, derzeit nicht dem Richterbild des Grundgesetzes entsprechen kann.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
Nach Artikel 16 des Grundgesetzes darf die deutsche Staatsbürgerschaft in der Regel nicht entzogen werden.
( Quelle: Spiegel Online vom 05.01.2005)
Gerade weil Abgeordnete nach Artikel 38 des Grundgesetzes "nur ihrem Gewissen unterworfen" seien, müßten sie sich an strengen Maßstäben messen lassen, sagte Ullmann.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Es wurde Wolfgang Abendroth zitiert, der sogar von einem antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes sprach.
( Quelle: Junge Welt 2001)