Karlsruhe soll darüber entscheiden, ob die Rentenkürzung der Intelligenz ein unerlaubter Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte Recht auf Eigentum ist und mithin gegen Artikel 14 des Grundgesetzes verstößt.
( Quelle: TAZ 1997)
Dies um so mehr, als in dieser Grundwerte-Charta jeder Gottesbezug, wie zum Beispiel in der Präambel des Grundgesetzes, fehlt, was auf die Bereitschaft zu einem radikalen Traditionsbruch schließen läßt.
( Quelle: Junge Freiheit 2000)
Er warnte aber: "Eine flächendeckende Überwachung, wie sie in Großbritannien praktiziert wird, ist nicht mit der Werteordnung unseres Grundgesetzes und unserem Menschenbild vereinbar."
( Quelle: Spiegel Online vom 16.07.2005)
Er hilft beim Wiederaufbau der SPD und zählt zu den Vätern des Grundgesetzes, das er für seine Partei in der Parlamentarischen Kommission mitberät.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Dies widerspräche der Verfassung - es sei denn, die Regierung stellt wie in den vergangenen Jahren nach Artikel 115 des Grundgesetzes eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts fest.
( Quelle: Die Welt vom 18.11.2005)
Doch damit kommen sie in Konflikt mit Artikel 103, Absatz 2 des Grundgesetzes: "Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Dann aber möchte ich alle Politiker in die Pflicht nehmen, sie auffordern, ihre populistische Sprache zu zügeln und zunächst einmal dafür zu sorgen, dass dieser Artikel 1 des Grundgesetzes auch umgesetzt und ernst genommen wird.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Vor kurzem wurde die hunderttausendste Verfassungsbeschwerde seit Bestehen des Gerichts 'erledigt' - einen solchen Erfolg beim Bürger hatten sich die Eltern des Grundgesetzes nicht erwartet.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Schon die Freiheitsrechte des Grundgesetzes "schließen eine Kontrolle der Inhalte, die zwischen Menschen am Computer ausgetauscht werden, aus".
( Quelle: )
Die Abschaffung des Beamtentums würde somit eine Änderung des Grundgesetzes erfordern.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2005)