Grundgesetzes

1 2 34 35 36 38 下一页
  1. Unions- Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte dem "Handelsblatt", die geplante Neuverschuldung werde "gegen die Grenze des Grundgesetzes verstoßen". ( Quelle: Sat1 vom 19.11.2005)
  2. Sie stützt sich dabei auf Artikel 110 und als eigentlichen Oppositionshebel Artikel 115 des Grundgesetzes. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Nach Ansicht des BFH verstößt es gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes, dass Immobilien, Unternehmen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Rahmen der Erbschaftsbesteuerung deutlich unter ihrem Marktpreis bewertet werden. ( Quelle: Netzeitung vom 15.08.2002)
1 2 34 35 36 38 下一页