Unions- Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte dem "Handelsblatt", die geplante Neuverschuldung werde "gegen die Grenze des Grundgesetzes verstoßen".
( Quelle: Sat1 vom 19.11.2005)
Sie stützt sich dabei auf Artikel 110 und als eigentlichen Oppositionshebel Artikel 115 des Grundgesetzes.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Nach Ansicht des BFH verstößt es gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes, dass Immobilien, Unternehmen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Rahmen der Erbschaftsbesteuerung deutlich unter ihrem Marktpreis bewertet werden.
( Quelle: Netzeitung vom 15.08.2002)