Grundgesetzes

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  1. Nach Meinung der BfA ist der bisherige Zuschuss der Rentenversicherungsträger durch den Eigentumsschutz des Grundgesetzes abgesichert. ( Quelle: Tagesspiegel vom 21.09.2003)
  2. Denn es würde die Ehe entwerten, die in Artikel 6 ausdrücklich unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt worden ist. ( Quelle: Die Zeit 1996)
  3. Das betrifft die Gemeinschaftsaufgaben nach Artikel 91 a und b des Grundgesetzes, also Agrar- und Küstenschutz, Wirtschaftsstruktur, Hochschule. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.03.2001)
  4. Dem entgegen steht vor allem das in Artikel 10 des Grundgesetzes festgeschriebene Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 28.07.2005)
  5. Der Pessimismus bestimmt die gesamte Konstruktion des Grundgesetzes, das der Parlamentarische Rat in namentlicher Abstimmung mit 53 Stimmen gegen 12 Neinstimmen beschloß. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  6. Wie der Sprecher der SPD-Regierung, Erhard Thomas, mitteilte, beschloß das Kabinett am Vortag, einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Grundgesetzes zu unterstützen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  7. Die Tatsache, dass das produzierende Gewerbe einen ermäßigten Satz zahlt, das Transportgewerbe dagegen voll zur Kasse gebeten wird, verstosse gegen den Gleicheitsgrundsatz des Grundgesetzes, lautet einer der Gründe. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  8. Mehr als zwei Jahrzehnte streitet sich diese Land nun schon erbittert und quer durch alle bürgerlichen Parteien um die Ausgestaltung der individuellen Asylgarantie unseres Grundgesetzes - ohne Aussicht auf einen tatsächlich dauerhaften Konsens. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  9. Um 2007 den Stabilitätspakt und die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten, sollen laut Merkel Einsparungen von zehn Milliarden Euro erzielt werden. ( Quelle: Frankenpost vom 13.11.2005)
  10. Laut Spiegel verstößt die Regelung auch gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.01.2004)
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