Das Europäische Parlament wird zwar unter Mißachtung des Grundsatzes der Stimmen-Gleichheit von den Völkern gewählt, besitzt aber auch nach Maastricht nicht die klassischen Rechte nationaler Parlamente, sondern wird von den Kommissaren zensiert.
( Quelle: Junge Freiheit 1998)
Dabei will Seehofer "viele gesetzliche Regelungen und Schnickschnack" aus dem Gesetz kippen und dem freien Handeln der Selbstverwaltung Raum geben - unter Beibehaltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität.
( Quelle: Welt 1995)
Ansatzpunkt einer Korrektur müßte vielmehr ein Gestaltungsangebot an den einzelnen Versicherten sein, ausgehend von der Erweiterung des Grundsatzes, daß vorzeitiger Rentenbeginn ausnahmslos durch Rentenminderung erkauft werden muß.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Wegen des Grundsatzes der Nachrangigkeit geht die eine Leistung deshalb in der anderen auf, erklärt Rüdiger Lenski, stellvertretender Leiter des Sozialamtes.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Angesichts der Gesamtzahl von 35 Millionen Steuerpflichtigen könne von einer Verletzung des in der Verfassung verankerten Grundsatzes lokaler Steuerhoheit keine Rede sein.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.09.2005)
Das BVerfG fühlt sich zu Recht zur Akzeptanz eines solchen nicht nachprüfbaren Prognosespielraumes unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Gewaltenteilung verpflichtet.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Rechtsprofessor Yash Ghai von der Hongkong-Universität fürchtet ei ne "totale Aushöhlung des Grundsatzes "Ein Land, zwei Systeme".
( Quelle: Welt 1999)
Das durchaus nicht schmale Gesamtwerk des Neapolitaners wurde immer wieder nach Modifikationen dieses Grundsatzes durchforscht.
( Quelle: FAZ 1994)
Die Wahrung dieses Grundsatzes war der IG Metall heilig.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.02.2004)
Die Einhaltung dieses Grundsatzes wird überwacht.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)