Das entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.03.2002)
Im Streit um den Parallelimport von preisgünstigen Arzneimitteln innerhalb der EU will der Europäische Gerichtshof (EuGH) am heutigen Dienstag ein Grundsatzurteil fällen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 07.01.2004)
Der Bundesgerichtshof hat gestern in einem Grundsatzurteil erstmals einen Offizier der DDR-Grenztruppen wegen Totschlags an einem Flüchtling schuldig gesprochen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Zunächst die Politikersprache: "Der Magistrat unterrichtet die Stadtverordnetenversammlung und deren Gremien, welche Konsequenzen er aus dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 6. 7.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Nach einem Grundsatzurteil müssen auch solche Unternehmensgruppen die notwendigen Informationen herausgeben, die ihren Sitz nicht innerhalb der EU haben.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.01.2004)
Der Bundesgerichtshof hat gestern in einem Grundsatzurteil erstmals einen Offizier der DDR-Grenztruppen wegen Totschlags an einem Flüchtling schuldig gesprochen.
( Quelle: Welt 1996)
Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem Grundsatzurteil, daß der Betriebsrat bei Regelungen über die Bildschirmarbeit beteiligt werden muß und daß die EG-Bildschirmrichtlinie aus dem Jahr 1990 anzuwenden ist.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Von dem Grundsatzurteil, das das alternative Stromversorgungsunternehmen LichtBlick erstritten hatte, erhoffen sich die Kläger eine Signalwirkung für mehr Wettbewerb im Energiebereich und damit sinkende Preise für die Verbraucher.
( Quelle: Tagesschau vom 19.10.2005)
Samland will mit der Klage einen Vorlagebeschluß zum Europäischen Gerichtshof erreichen, damit dieser ein Grundsatzurteil fällen könne.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
KREILE: Dazu gibt es ein Grundsatzurteil (Az: LG Lüneburg ZUM 2001,816).
( Quelle: Abendblatt vom 10.07.2004)