1. Das hat das Finanzgericht des Landes Brandenburg in Cottbus in einem Grundsatzurteil entschieden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
2. Es gibt ein Grundsatzurteil, wonach es ausländischen Mitbürgern in Wohnanlagen mit Gemeinschaftsantennen bzw. Kabelanschluß gestattet werden muß, private Satellitenschüsseln zu installieren, um ihre Heimatsender empfangen zu können. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
3. Dieses Volksbegehren wurde jedoch erst nach einem Grundsatzurteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zum Volksantrag "Zukunft braucht Schule" möglich. ( Quelle: ）
4. Dahinter schimmert doch wohl die Ansicht durch, daß möglicherweise schon mehr getan wurde, als das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil zur Volkszählung 1983 zulassen wollte. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
5. In einem Grundsatzurteil definierte das Bundesverfassungsgericht 1977, in welchen Grenzen das Bundespresseamt Anzeigen schalten, Flugblätter verteilen und Informationsbroschüren drucken darf. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
6. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Grundsatzurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt hervor, das die nachträgliche Bezahlung von fünf vereinbarten Überstunden ablehnte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.08.2005）
7. In einem am Dienstag veröffentlichten Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts in Kassel hieß es, die Regelung verstoße nicht gegen das grundgesetzlich verbürgte Recht auf freie Berufsausübung. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
8. Das Grundsatzurteil gilt allerdings nur für die Zeit nach der Mietrechtsreform vom 1. September 2001, die der Auslöser der geänderten Rechtsprechung war. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.07.2003）
9. Die Berliner Polizei beruft sich auf ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes von 1988: Wer ungeeignetes Schuhwerk trägt, kann wegen einer Ordnungswidrigkeit angezeigt werden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 06.08.2003）
10. Das geht aus einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）