Grundsätzlich, so Magistratsdirektor Bernhard Hilpert vom Büro der Stadtverordnetenversammlung, hätten die Römerparlamentarier nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) gegenüber den städtischen Behörden ein Recht auf Information.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Im genannten Zeitraum war ein Bebauungsplan nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nur gültig, wenn in den Hauptsatzungen der Kommunen Ort und Dauer seiner öffentlichen Auslegung festgelegt waren.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Und die solle die "Sauberkeit der Verwaltung" sicherstellen, ebenso wie der Paragraph 25 der HGO, der den "Widerstreit der Interessen" regelt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Hilpert glaubt nicht, daß die Frankfurter Kommunalpolitiker der Öffentlichkeit jemals ein derartiges Schauspiel bieten werden, sondern daß sie verantwortlich mit der neuen Fassung der HGO umgehen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Denn für die eigentliche Abwahl müssen laut HGO zwei Drittel der Mandatsträger votieren.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Die Erzwingung eines Disziplinarverfahrens durch die Gemeindevertretung ist laut HGO nur möglich, wenn eine einfache Mehrheit der gesetzlichen Gemeindevertreter einem entsprechenden Antrag zustimmt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
Unter anderem sei das Ansinnen nicht, wie in Paragraf 8b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) festgelegt, in einer Fragestellung formuliert.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.06.2002)
Die Liberalen vertraten die Auffassung, die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sei in diesem Fall "verbogen" worden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Doch Roswitha Krum will nicht aufgeben, und sie kann sich dabei sowohl auf die Kreisfrauenbeautragten als auch auf den Text der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) stützen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Und damit Hemzal über diesen Termin hinaus im Amt bleiben kann - er ist bis zum Jahre 2007 gewählt - bedarf es einige Zeit zuvor nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) eines Ausnahmebeschlusses der Stadtverordnetenversammlung.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.06.2003)