Sie überlässt es den Mitgliedsstaaten, Haftungs- und Versicherungsfragen im Einklang mit ihren nationalen Gesetzen zu regeln.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2003)
Im Haftungs- und Versicherungsrecht bestimmt das OLG Köln (Nr. 19) die Kriterien, nach denen ein heimlich mitgeschnittenes Telefongespräch im Diebstahldeckungsprozeß als Beweismittel verwendet werden darf.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Da aber die politische Grundsatzentscheidung für die Gentechnik gefallen sei, würden sich die Grünen einmischen: im Interesse höchstmöglicher Sicherheit, gegen Freisetzungen und für das größtmögliche Haftungs- und Versicherungsniveau.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Fast jeder Herausgeber hat andere Haftungs- und Ausschüttungsbedingungen, die ein Ranking nicht zulassen.
( Quelle: Die Welt 2001)
Unter der Überschrift Haftungs- und Versicherungsrecht erörtert der BGH (Nr. 23) eingehend die Haftung des Eisenbahnunternehmers und des Trägers der Straßenverkehrssicherungspflicht bei einem Unfall an einem Eisenbahnübergang.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)