Die Bekl. kann sich nicht auf den auf dem Reinigungszettel vermerkten und im Geschäftslokal ausgehängten Haftungsausschluß mit der zusätzlichen Möglichkeit der Tarifauswahl für eine Versicherung berufen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Die Richter entschieden, der Versicherer hätte den Mann über den Haftungsausschluß informieren müssen.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 06.03.2005)
Der Automobilclub von Deutschland (AvD) rät dringend, Waschanlagen mit Haftungsausschluß zu meiden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Unter diesen Umständen wird man im Prinzip von einer mangelbehafteten Leistung auszugehen haben, mit der Folge, daß der Zuschauer wandeln i. S. des § 634 II BGB oder mindern kann, es sei denn, es liegt ein entsprechender Haftungsausschluß vor.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)