1. Eine Erfahrung der letzten Jahre: Wenn wir auf Berlin mit konkreten Vorschlägen zugingen, bekamen wir auf der Fachebene zu hören: Ja bei euch steht das im Haushaltsbegleitgesetz, bei uns nicht. ( Quelle: Tagesspiegel vom 31.12.2004）
2. Das Haushaltsbegleitgesetz 2005 kann aber im Bundestag wieder mit Kanzlermehrheit überstimmt werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.11.2004）
3. Außerdem plant Eichel Einsparungen aus dem Haushaltsbegleitgesetz 2004, die den Verteidigungsetat im nächsten Jahr mit 172,4 Millionen Euro belasten. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 17.05.2004）
4. Haushaltsbegleitgesetz In diesem Gesetz ist unter anderem das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf das kommende Jahr, die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Absenkung der Pendlerpauschale auf 15 Cent je Kilometer geregelt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.10.2003）
5. Der Wortlaut der Sparbeschlüsse steht im Haushaltsbegleitgesetz 2004. ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.02.2004）
6. Aufgenommen wurde dies in das Haushaltsbegleitgesetz, in dem auch das Vorziehen der Steuerreform geregelt wird. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.08.2003）
7. Die Kürzung der Pendlerpauschale ist im Haushaltsbegleitgesetz 2004 Teil eines umfassenden Subventionsabbaus. ( Quelle: ）
8. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit wies der Bundestag den Einspruch des Bundesrates gegen das Haushaltsbegleitgesetz 2005 mit der erforderlichen Kanzlermehrheit zurück. ( Quelle: Spiegel Online vom 27.11.2004）
9. Nach dem Haushaltsbegleitgesetz, das 2004 in Kraft treten soll, werden voraussichtlich nur noch bis zum Jahr 2009 geleistete Aufwendungen prämienbegünstigt. ( Quelle: Die Welt Online vom 25.11.2003）
10. Das Seminar am Freitag, 16. Januar, in Friedberg befasst sich außerdem mit neuen Verwaltungsrichtlinien, aktueller Rechtsprechung, neuen Sachbezugswerten und dem Haushaltsbegleitgesetz 2004. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.01.2004）