1. So sieht der Entwurf u.a. vor, Volksinitiativen über das Haushaltsgesetz, Abgabengesetze, Dienst- und Versorgungsverhältnisse sowie Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages auszuschließen. ( Quelle: Spiegel Online vom 22.04.2002）
2. Für den Senat ist "Finanzplanung ohne Haushaltsgesetz sinnlos", so dessen Vertreter Joachim Wieland. ( Quelle: Die Welt vom 20.09.2005）
3. Dem Haushaltsgesetz zufolge wird der Bund im nächsten Jahr neue Schulden in Höhe von 59,9 Milliarden Mark machen, rund zehn Milliarden Mark mehr als in diesem Jahr. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
4. Clinton legt Veto gegen Haushaltsgesetz ein (rtr). ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
5. Zugleich gab er sich zuversichtlich, dass Bundespräsident Horst Köhler dem Haushaltsgesetz so zustimmen könne. ( Quelle: Tagesschau vom 18.11.2005）
6. Erst im April wird das Abgeordnetenhaus das neue Haushaltsgesetz verabschieden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
7. Um die Zahlungsfähigkeit Berlins zu bewahren, will der Senat das Haushaltsgesetz ändern. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
8. Zwar bemängeln Fachleute, daß weder die Rentenreform noch das Haushaltsgesetz einschneidend genug ausgefallen seien, um den riesigen Schuldenberg des Staatshaushaltes abzubauen. ( Quelle: Welt 1995）
9. Strittig ist auch, ob das mit dem Haushaltsgesetz gekoppelte Gemeindefinanzierungsgesetz vorgezogen wird, wie es die CDU, aber auch Teile der SPD zu Gunsten der Kommunen fordern. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
10. Ins neue Haushaltsgesetz eingefügt, soll es Italiens Regionen weitgehende Kompetenzen für Steuererhebungen einräumen. ( Quelle: TAZ 1997）