1. Das Haushaltsgesetz sehe als "letztes Mittel" auch die Erhöhung der Nettokreditaufnahme vor, um keine Bundes- und EU-Mittel verfallen zu lassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
2. "Mit diesem Haushaltsgesetz wird das Land verarmen", so die Prognose der Gewerkschaften. ( Quelle: Die Welt vom 25.11.2005）
3. Er wollte das Gesundheitswesen reformieren, ein neues Haushaltsgesetz sowie eine Sozialreform durch den Kongress bekommen, den Friedensprozess im Nahen Osten ankurbeln, das Sozialversicherungssystem retten und vieles mehr. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.03.2001）
4. Damit wolle seine Regierung dazu beitragen, daß 'das Haushaltsgesetz verabschiedet wird', sagte Dini. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Sprecher Klaus Feiler verwies am Montag auch auf das Haushaltsgesetz: Mit dessen Verabschiedung durch das Parlament seien unter dem Titel "Fürsorgeleistungen im Bereich der Landesregierung" auch Stolpes Gerichtskosten abgesegnet worden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
6. Die Lega will dem Haushaltsgesetz für 1996 nur zustimmen, wenn die Regierung zuvor schärfere Gesetze gegen "kriminelle Immigranten" erläßt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）