Haushaltsgesetze

  1. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), warf dem Bundesrat vor, die Haushaltsgesetze zu verzögern, ohne sie verhindern zu können. ( Quelle: Tagesschau Online vom 20.12.2003)
  2. Premier Martin verband daraufhin die Abstimmung über zwei Haushaltsgesetze mit der Vertrauensfrage. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.05.2005)
  3. Nachtragshaushalte, mit denen verabschiedete Haushaltsgesetze oder Haushaltspläne geändert werden, sind nicht ungewöhnlich. ( Quelle: ZDF Heute vom 19.11.2002)