Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), warf dem Bundesrat vor, die Haushaltsgesetze zu verzögern, ohne sie verhindern zu können.
( Quelle: Tagesschau Online vom 20.12.2003)
Premier Martin verband daraufhin die Abstimmung über zwei Haushaltsgesetze mit der Vertrauensfrage.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.05.2005)
Nachtragshaushalte, mit denen verabschiedete Haushaltsgesetze oder Haushaltspläne geändert werden, sind nicht ungewöhnlich.
( Quelle: ZDF Heute vom 19.11.2002)