1. Abgelehnt wurden das neue Abfallrecht, das Grenzpendlergesetz, die Änderung des Haushaltsgrundsatzgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung sowie das Beschäftigungsförderungsgesetz, das u. a. die Freigabe der privaten Arbeitsvermittlung regeln sollte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）