Haushaltsordnung

  1. Damit verstieß der Innenminister vorsätzlich gegen die Haushaltsordnung der DDR, so der Staatsanwalt und forderte eine Bewährungsstrafe von 18 Monaten und 15 000 Mark Geldbuße. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  2. Die Etatberatung insgesamt soll nun sechs Wochen dauern und nicht drei Monate, wie es die Haushaltsordnung des Landes vorsieht. ( Quelle: TAZ 1996)
  3. Das Thema Hoffmann ist gut gewählt, ein oberster Behördenleiter, der sich vom Rechnungshof Verstöße gegen die Haushaltsordnung vorhalten lassen muß, ist ein dankbares Objekt. ( Quelle: TAZ 1997)
  4. Die Forderung, den tatsächlichen Bedarf als Grundlage der Haushaltsplanung zu nehmen, hält Finanzstadtrat Paul für unrealistisch: "Das ist laut Haushaltsordnung nicht zulässig und auch technisch nicht machbar." ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  5. Und in den ersten Jahren haben wir einen Teil der Produktionskosten - eigentlich ein Verstoß gegen die Haushaltsordnung - für die Anschaffung von Technik abgezweigt, für die Beleuchtung etwa. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 04.08.2003)
  6. Der Zustand der Kassenführung und die Unklarheiten des Vermögenshaushaltes hätten "trotz Gegenwehr des Vorstands und seines Präsidenten" bereits 1994 dazu geführt, daß eine Haushaltsordnung beschlossen wurde. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  7. Auslöser ist die geltende Haushaltsordnung, wonach bewilligte Etatmittel, die im Haushaltsjahr nicht ausgegeben wurden, an die Staatskasse zurückfallen und der folgende Etat um eben diese Summe gekürzt wird. ( Quelle: Welt 1996)