In der deutschen Rechtssprechung ist bisher noch nie ein Urteil wegen Verstößen gegen das Haushaltsrecht rechtskräftig geworden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Das Neusser Rechnungsprüfungsamt hatte hingegen schwere Verstöße gegen das Haushaltsrecht festgestellt.
( Quelle: )
Donie gab dann auch zu, daß "die Wege der Fördergelder formal nicht immer vom Haushaltsrecht gedeckt" gewesen seien.
( Quelle: Welt 1999)
Der Bericht war mit Spannung erwartet worden, nachdem ein Rechnungsprüfer im Januar erklärt hatte, daß im Sozialministerium bis 1997 gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen worden sei.
( Quelle: Tagesspiegel 1998)