Mit der geplanten Reform des Haushaltsrechts droht der parlamentarischen Kontrolle die endgültige Marginalisierung.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Vielmehr habe man Vorschub für das permanente Verletzen des Haushaltsrechts geleistet.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Grund dafür ist bei den Strukturhilfegeldern außer häufig fehlenden, konkreten Projektplanungen die Tatsache des unterschiedlichen Haushaltsrechts.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Der Prozeß galt deshalb auch als eine Art Pilotprozeß zu der Frage, wie die Auslegung des Haushaltsrechts strafrechtlich zu bewerten sei.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Im Mobilfunkmarkt, so erklärte Ricke, habe das Fernsprechunternehmen die Restriktionen des öffentlichen Dienst-und Haushaltsrechts und die Schwächen einer Behörde vor Augen geführt bekommen.
( Quelle: FAZ 1994)
Dass sie sich unbekümmert, ungeachtet der Landesverfassung und des Haushaltsrechts, als Schattenhaushalt des Landes versteht, ist nicht nur ein Politikum.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Im Gegenteil: Die Länder und Gemeinden in Ostdeutschland würden nach dem Chaos der Wendezeit nun zunehmend sicherer in der Anwendung des bundesdeutschen Haushaltsrechts, sagte Tanneberg.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Für die anfängliche Abwehrhaltung seiner Kollegen in den Amtsstuben, denen er Fehler und Verstöße gegen die Bestimmungen des Haushaltsrechts nachweisen konnte, hat er Verständnis: "Klar, daß denen das nicht recht ist."
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
In dieser Funktion habe er "gegen elementare Vorschriften des Haushaltsrechts verstoßen", heißt es in der Mitteilung des Rechnungshofes.
( Quelle: TAZ 1996)
An dem Beispiel lässt sich zeigen, wie man auch in Bayern dank des Haushaltsrechts ganz legal schwindeln darf: Auf fast 2,9 Milliarden Euro bezifferte das Finanzministerium Ende 2000 die Rücklagen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.08.2003)