Dagegen passierten die zweite Stufe der Öko-Steuerreform und das nicht zustimmungspflichtige Haushaltssanierungsgesetz mit der Beschränkung der Rentenerhöhung auf die Inflationsrate die Länderkammer ohne Einspruch.
( Quelle: Welt 1999)
Im Haushaltssanierungsgesetz sei lediglich die Absicht der Regierung formuliert, die Einkommen der Beamten 2000 und 2001 nur um den Inflationsausgleich zu erhöhen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Die Bundesregierung plant nach Informationen aus Koalitionskreisen ein Haushaltssanierungsgesetz, das die einzelnen Sparbeschlüsse im Rahmen der Etatberatungen 2004 zusammenfasst.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.06.2003)
Allein das geplante Haushaltssanierungsgesetz würde für Länder und Kommunen 3,2 Milliarden Mark Mehrkosten verursachen, warf der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) seinem Parteifreund Eichel vor.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Tarifabschlüsse, die über die im Haushaltsplan einkalkulierte Tarifvorsorge hinausgehen, müssen nach dem Haushaltssanierungsgesetz durch Einsparungen in den Einzelressorts eingebracht werden.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Wie berichtet, fordert das Berliner "Haushaltssanierungsgesetz", dass kleine Projekte wie große Staatstheater in den nächsten drei Jahren um jeweils fünf Prozent gekürzt werden.
( Quelle: DIE WELT 2000)