Der "Solidarpakt" sei in Wirklichkeit "ein Haushaltssicherungsgesetz", die Berliner Treuhand eine marktwirtschaftliche Dunkelkammer.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Die FDP-Bundestagsfraktion verlangte von der Bundesregierung, ein Haushaltssicherungsgesetz vorzulegen, um 20 Milliarden Euro einzusparen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.05.2003)
Denn das vom Landtag beschlossene Haushaltssicherungsgesetz sieht eine solche elektronische Erfassung aller Vorschriften eigentlich bis Ende 2004 vor.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.03.2005)
Ein Haushaltssicherungsgesetz würde drastische Einschnitte etwa in Sozialgesetze im Haushaltsentwurf ermöglichen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Er bedauerte, daß sich die Bundesregierung gegen ein Haushaltssicherungsgesetz ausgesprochen habe.
( Quelle: Welt 1995)
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Otto Graf Lambsdorff, hatte ein solches Haushaltssicherungsgesetz unvermeidlich genannt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Das geplante Haushaltssicherungsgesetz, mit dem die Landesregierung viele Landesbehörden zusammenlegen will, muss nachgebessert werden.
( Quelle: Tagesspiegel vom 23.03.2003)
Früher nannte man so etwas ein Haushaltssicherungsgesetz. es ist, so oder so, die Notbremse, die Vater Staat zieht.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Mit dem ersten Haushaltssicherungsgesetz seit 17 Jahren will das Land 800 Millionen Mark einsparen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)