Haushaltssicherungsgesetz

  1. Der "Solidarpakt" sei in Wirklichkeit "ein Haushaltssicherungsgesetz", die Berliner Treuhand eine marktwirtschaftliche Dunkelkammer. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  2. Die FDP-Bundestagsfraktion verlangte von der Bundesregierung, ein Haushaltssicherungsgesetz vorzulegen, um 20 Milliarden Euro einzusparen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.05.2003)
  3. Denn das vom Landtag beschlossene Haushaltssicherungsgesetz sieht eine solche elektronische Erfassung aller Vorschriften eigentlich bis Ende 2004 vor. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.03.2005)
  4. Ein Haushaltssicherungsgesetz würde drastische Einschnitte etwa in Sozialgesetze im Haushaltsentwurf ermöglichen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  5. Er bedauerte, daß sich die Bundesregierung gegen ein Haushaltssicherungsgesetz ausgesprochen habe. ( Quelle: Welt 1995)
  6. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Otto Graf Lambsdorff, hatte ein solches Haushaltssicherungsgesetz unvermeidlich genannt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  7. Das geplante Haushaltssicherungsgesetz, mit dem die Landesregierung viele Landesbehörden zusammenlegen will, muss nachgebessert werden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.03.2003)
  8. Früher nannte man so etwas ein Haushaltssicherungsgesetz. es ist, so oder so, die Notbremse, die Vater Staat zieht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  9. Mit dem ersten Haushaltssicherungsgesetz seit 17 Jahren will das Land 800 Millionen Mark einsparen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)