Damit die Haushaltssperre aufgehoben werden kann, bedürfe es nicht nur des Beschlusses der Gemeindevertretung.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Eine Haushaltssperre kann jedoch nur diejenigen Positionen treffen, die nicht durch rechtliche oder gesetzliche Verpflichtungen gebunden sind.
( Quelle: Welt 1997)
Der CDU-Mann beruft sich auf die berlinweit geltende Haushaltssperre.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Ergebnis: Es gibt eine Haushaltssperre quer über alle Ressorts, ab sofort ist es den Ministern untersagt, neue Programme aufzulegen, neue Projekte zu finanzieren.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 21.05.2003)
Eine Haushaltssperre bedeutet in ihrer schärfsten Form, daß alle Ausgaben, zu denen keine rechtliche Verpflichtung besteht, einer Sondergenehmigung des Finanzministers bedürfen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Auch der Haushaltsplan, den selbst der zuständige Finanzsenator Sarrazin für verfassungswidrig hält, ist schon wieder Makulatur, weil Sarrazin wegen der Steuerausfälle sofort eine neue Haushaltssperre verhängte.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.08.2002)
Obwohl er im Haushalten ein geübter Mann ist: Das Hellersdorfer Bezirksamt unterliegt seit dem 1. Juli bereits einer internen Haushaltssperre.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Sachsen hat wegen erneut zu erwartender Steuermindereinnahmen eine vorläufige Haushaltssperre erlassen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Noch steht nicht fest, ob die Haushaltssperre auch die pünktliche Eröffnung der Kindertagesstätte in der Steinhoff-Kaserne nach den Sommerferien gefährdet.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Baden-Württemberg reagierte mit einer zweiten Haushaltssperre nach dem zweiten Nachtragshaushalt mit einer Milliarde Mark Neuverschuldung.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)