Haushaltssperre

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  1. Damit die Haushaltssperre aufgehoben werden kann, bedürfe es nicht nur des Beschlusses der Gemeindevertretung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  2. Eine Haushaltssperre kann jedoch nur diejenigen Positionen treffen, die nicht durch rechtliche oder gesetzliche Verpflichtungen gebunden sind. ( Quelle: Welt 1997)
  3. Der CDU-Mann beruft sich auf die berlinweit geltende Haushaltssperre. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Ergebnis: Es gibt eine Haushaltssperre quer über alle Ressorts, ab sofort ist es den Ministern untersagt, neue Programme aufzulegen, neue Projekte zu finanzieren. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 21.05.2003)
  5. Eine Haushaltssperre bedeutet in ihrer schärfsten Form, daß alle Ausgaben, zu denen keine rechtliche Verpflichtung besteht, einer Sondergenehmigung des Finanzministers bedürfen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  6. Auch der Haushaltsplan, den selbst der zuständige Finanzsenator Sarrazin für verfassungswidrig hält, ist schon wieder Makulatur, weil Sarrazin wegen der Steuerausfälle sofort eine neue Haushaltssperre verhängte. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.08.2002)
  7. Obwohl er im Haushalten ein geübter Mann ist: Das Hellersdorfer Bezirksamt unterliegt seit dem 1. Juli bereits einer internen Haushaltssperre. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  8. Sachsen hat wegen erneut zu erwartender Steuermindereinnahmen eine vorläufige Haushaltssperre erlassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  9. Noch steht nicht fest, ob die Haushaltssperre auch die pünktliche Eröffnung der Kindertagesstätte in der Steinhoff-Kaserne nach den Sommerferien gefährdet. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  10. Baden-Württemberg reagierte mit einer zweiten Haushaltssperre nach dem zweiten Nachtragshaushalt mit einer Milliarde Mark Neuverschuldung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
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