1. Zu den "bestehenden Vorschriften" gehören neben Regeln über die Zweckbestimmung (Widmung) und Benutzung auch das sonstige geltende Recht (vgl. BVerwGE 32, 333 (337); VGH Kassel, HessSGZ 1987, 263). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）