Hilfeempfängers

  1. Zivilsenats schließt sich der erkennende Senat jedenfalls für die Fälle an, in denen - wie hier - einer Überleitung des Unterhaltsanspruchs des Hilfeempfängers ein gesetzliches Überleitungsverbot nicht entgegensteht. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Führen Wünsche des Hilfeempfängers dagegen nicht zu unverhältnismäßigen Mehrkosten, dann ergibt sich aus dem Zusammenhang der S. 1 und 3 in § 3 II BSHG, daß in diesem Fall die Sollverpflichtung nach § 3 II 1 BSHG gilt: ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)