Das komplizierte, auf Minister abgestellte Prüfungsverfahren der vergangenen Wochen wäre in diesem Fall hinfällig; es käme voraussichtlich zu einer Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität und zu einem Verfahren vor einem normalen Gericht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
CDU-Politiker droht Betrugsanklage hebt Immunität des Abgeordneten Roland Ströbele auf STUTTGART.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
"Todeskarawane" // Die Aufhebung der Immunität Pinochets bezieht sich nur auf Verbrechen der "Todeskarawane" (1973).
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
November. Danach genießt Pinochet als früherer Staatschef keine Immunität, die ihn vor Auslieferung schützt.
( Quelle: )
Um die Durchsuchungsaktion in Riedls beruflich und privat genutzten Räumen zu ermöglichen, war seine Immunität zuvor vom Bundestag aufgehoben worden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Denn es verleiht ihm die Immunität, die er braucht, um sich wegen zahlreicher Korruptionsaffären vor dem Zugriff der Justiz zu schützen.
( Quelle: Tagesschau vom 14.07.2005)
Uno-Generalsekretär Kofi Annan kündigte an, die Immunität Sevans und anderer Uno-Mitarbeiter sofort aufzuheben, sobald ihnen eine Straftat nachgewiesen werde.
( Quelle: Spiegel Online vom 05.02.2005)
Menschenrechtler fürchten aber, dass der Ex-Diktator sich mit Hilfe seiner Immunität als Senator dem Verfahren entziehen könnte.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Washington hatte zunächst auf einer generellen Immunität für US-Soldaten bestanden, die an Friedensmissionen der UNO teilnehmen.
( Quelle: Netzeitung vom 13.07.2002)
Dieses erste Verfahren erregte viel Aussehen, es war aber noch verhältnismäßig unproblematisch: Die Vier genossen keine Immunität, weil sie weder Diplomaten noch Regierungschefs waren.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.08.2001)