Eine Strafverfolgung sei wegen der diplomatischen Immunität nicht möglich.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Erst nach der Aufhebung der Immunität und daraus folgenden Presseveröffentlichungen relativierte der ehemalige CSU-Generalsekretär durch eigene Äußerungen sein indirektes Geständnis.
( Quelle: Netzeitung vom 25.02.2003)
Ausnahme: Der Verdächtige genießt Immunität, was bei George Bush junior der Fall ist, nicht aber bei seinem Vater.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.03.2003)
Der Wirtschaftsminister solle von den Ermittlungsbehörden zu den Vorwürfen zwar verhört werden können, seine Immunität als Abgeordneter jedoch intakt bleiben.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Als Parlamentarier sollten die 'ausgewählten Persönlichkeiten aus dem öffentlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich' die gleiche Immunität genießen, wie die Mitglieder der Abgeordnetenkammer.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Aliesch beantragte, seine Immunität aufzuheben.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.08.2001)
Falls die Lords entscheiden, daß dem Ex-Diktator Immunität zusteht, kann er umgehend als freier Mann nach Chile zurückkehren.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Wenn der Rechtsausschuss die Aufhebung der Immunität beschließt, informiert der Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU) alle Abgeordneten mit einem Schreiben über das Ergebnis.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Wenn die, die den Staat repräsentieren, keine Antwort finden auf Arbeitslosigkeit und soziales Unrecht - warum, fragen die Franzosen, sollen diese Mandarine dann de facto Immunität genießen?
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Auch Pinochets Anwälte hatten zuvor argumentiert, ihrem Mandanten stehe als Senator das Privileg einer Immunität auf Lebenszeit zu.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)